Auf dieser Seite finden Sie meine Reden, die ich in der Hamburgischen Bürgerschaft gehalten habe.

Zu Einzelplan 3.1:
Behörde für Schule und Berufsbildung 

Lars Holster SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf der Behörde für Schule und Berufsbildung zeigt sehr klar, dass die SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik in unserer Stadt setzt.

(Beifall bei der SPD)

Dieses wird an folgenden Positionen sichtbar.

Erstens: Unsere Grundschüler bekommen alle bis 2014 eine ganztägige Betreuung, und jede Stadtteilschule wird die Möglichkeit erhalten, Ganztagsschule zu werden.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens: In Hamburg – das sehe ich etwas anders als Sie, Herr Heinemann – werden endlich die baufälligen Schulen saniert, und wir bauen auch neue Schulen.

(Robert Heinemann CDU: Wo denn?)


Vor allen Dingen werden die Bauvorhaben an den berufsbildenden Schulen endlich ermöglicht. (Beifall bei der SPD)

Drittens: Andere reden über Inklusion, wir setzen sie um.

(Beifall bei der SPD)

Kein anderes Bundesland stellt so umfassende Ressourcen für die Umsetzung der Inklusion zur Verfügung. In Hamburg wird in Zukunft kein Schüler mehr verloren gehen, Hamburg hat jetzt endlich eine Jugendberufsagentur.

Und viertens: Der politische Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der Stadtteilschule. Hier, das haben Sie eben schon richtig bemerkt, haben wir einen Antrag "Erfolgsmodell Stadtteilschule weiterentwickeln" vorgelegt, und zwar deshalb, weil die Stadtteilschule vor einer Vielzahl von Entwicklungsprozessen steht. Ich will nur einige davon nennen: der Ausbau einer Oberstufe, der schwierige Prozess der Zusammenführung von Haupt- und Realschulen und Gesamtschulen, der Umgang mit der Heterogenität in der Schülerschaft und die Weiterentwicklung der beruflichen Orientierung. Hier müssen in Zukunft weitere Konzepte entwickelt werden.

Ein letzter Aspekt in Bezug auf die Stadtteilschule ist die Vernetzung von Kinder- und Jugendkultur und eine enge Zusammenarbeit mit den Angeboten im Stadtteil. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Heinemann.

Damit möchte ich überleiten zu unserem zweiten Antrag. Wenn man sich das Protokoll der Anhörung im Kulturausschuss zum Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur genauer durchliest, dann wird eines deutlich. Die vielfältigen Kulturangebote für Kinder und Jugendliche müssen sich stärker in den Schulen vernetzen. Immer wieder findet man die Aussage, Schule müsse zu einem Kulturort werden und der kulturelle Reichtum der Stadt müsse sich in den Schulen verankern. Wir wollen in Zukunft die Musikförderung für die Schülerinnen und Schüler stärker unterstützen.

(Beifall bei der SPD)

Neben den erfolgreichen Angeboten der Jugendmusikschule und dem Projekt "Jedem Kind ein Instrument" möchte ich hier einmal die außergewöhnliche musikalische Bedeutung der Angebote von The Young ClassX hervorheben. Einige von Ihnen haben die Veranstaltungen dieses Projekts schon besucht; Frau Goetsch war bei der Abschlussveranstaltung dabei,

(Dora Heyenn DIE LINKE: Das kommt von ihr!)

und auch Frau Duden habe ich dort gesehen.

– Es kommt von ihr. Das ist ein wunderbares Projekt, und deswegen unterstützen wir das auch weiterhin. Ich weiß nicht, wie Sie das Jahreskonzert empfunden haben. Das waren nicht nur Schülerinnen und Schüler, die Begeisterung ausgestrahlt haben und Freude am Singen, sondern das waren Schülerinnen und Schüler, die eine ganz besondere Leistung gezeigt haben. Und ich benutze hier einmal ganz bewusst den Begriff Leistung, denn diese Leistung wird auch über die Grenzen Hamburgs hinaus sehr geschätzt. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig musikalische Bildung für das Selbstbewusstsein und die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler ist.

(Beifall bei der SPD)

Die beteiligten Schulen profitieren ebenfalls, von daher wollen wir die Kooperation zur musikali- schen Bildung im Ganztag fördern und ausbauen. An dieser Stelle geht ein ganz besonderer Dank an die engagierten Chorleiter, stellvertretend an Peter Schuldt, und die engagierten Schülerinnen und Schüler, die sich am Projekt The Young ClassX beteiligen.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und vereinzelt bei der LINKEN)

Ich kann nur sagen: Ihr seid klasse, vielen Dank, wir werden euch weiter unterstützen.

Meine Damen und Herren! Aus der Vielzahl der Anträge der Oppositionsfraktionen möchten wir zwei Anträge an den Schulausschuss überweisen: den Antrag der FDP-Fraktion zur Finanzierung des Schulschwimmens – ich glaube, das müssen wir uns noch einmal genauer im Schulausschuss anschauen – und den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Ausbildungsgarantie.

Und damit kommen wir zu den anderen Anträgen. Der Inklusionsantrag der GRÜNEN wurde bereit ausreichend über die Medien debattiert. Etwas ganz Kurioses: Die Produktionsküchen heißen jetzt bei den GRÜNEN echte Küchen. Aber auch das ist bereits in diesem Parlament ausführlich debattiert und besprochen worden.

(Beifall bei der SPD)

An der Fraktion der FDP scheint vollkommen vorbeigegangen zu sein, dass es bereits verbindliche Kooperationen zwischen Stadtteilschulen und beruflichen Schulen gibt. Deswegen ist dieser Antrag überflüssig.

(Beifall bei der SPD)

Frau Heyenn will, wie immer, die Schulinspektion abschaffen

(Beifall bei Dora Heyenn und Christiane Schneider, beide DIE LINKE)

und dieses Jahr vor allem die Gelder bei den Schulen in privater Trägerschaft zusammenstreichen. Das wird es mit uns nicht geben.

(Beifall bei der SPD und bei Robert Heinemann CDU)

Und dann haben wir da noch die CDU. Lieber Herr Heinemann, Sie schreiben über zwei Seiten hinweg einmal quer durch alle Felder der Bildungspolitik sehr wichtige und durchaus sinnvolle Aspekte in Ihrem Antrag auf, zum Beispiel die Fortbildung für Schulleitungen – sehr sinnvoll –, Licht- und Akustikgestaltung von Schulgebäuden oder die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern – alles richtig, alles wichtig.

(Jörg Hamann CDU: Und trotzdem sind Sie dagegen!)

Aber diese Aufgaben sollen nicht der Schulausschuss oder der Senat bearbeiten, sondern ein neuer Arbeitskreis oder, wie Sie es nennen, ein Bündnis für Schulqualität. Ich sage Ihnen einmal, wie Ihr Fraktionskollege Herr Dr. Scheuerl zur Gründung neuer Arbeitsgruppen steht. Am 10. Dezember schrieb er in seiner täglichen Neun-Uhr-Erklärung, dass hinter der Gründung einer Arbeitsgruppe, um die Stadtteilschulen zu stärken, als Kernbotschaft nur das Motto stehe: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Was für ein Eigentor, Herr Dr. Scheuerl.

(Beifall bei der SPD)

Herr Heinemann, Sie sind wahrlich nicht zu beneiden.

(Zuruf von Jörg Hamann CDU)
– Er ist wieder da; er ist nach zwei Stunden aufgewacht.

(Beifall bei der SPD – Jörg Hamann CDU: Bei Ihrem Gerede ist das ein Wunder!)

Meine Damen und Herren! Natürlich haben eine Vielzahl von Schulen noch erhebliche Probleme, das hat Herr Heinemann eben vollkommen richtig ausgeführt. Wir haben marode Schulgebäude, wir haben überdurchschnittlich viele Kinder mit Anspruch auf besondere Förderung und auch zum Beispiel Streit im GBS-Bereich um Kooperationen. Aber ich kann Ihnen zusagen, dass wir diese Sorgen ernst nehmen und an angemessenen Lösungen arbeiten werden.

(Jörg Hamann CDU: Arbeitskreis?)

Ich möchte das wiederholen, was ich im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt habe, und mich für die sehr sachliche Zusammenarbeit und die Kooperation mit den Oppositionsfachsprechern bedanken. Liebe Dora Heyenn, Stefanie von Berg, Anna von Treuenfels und lieber Robert Heinemann, ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren. – Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Habe ich Sie richtig verstanden, Frau von Berg, der Schulfrieden gilt jetzt nicht mehr?

(Zuruf von Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)

Eines möchte ich für die SPD-Fraktion hier eindeutig feststellen: Wir halten uns an den Schulfrieden und an alles, was damit beschlossen wurde.

(Beifall der SPD)

Antrag der SPD-Fraktion:

Starre Regelungen aufheben – Lernentwicklungsgespräche dem Bedarf anpassen
– Drs 20/5631 –

dazu
Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Zwei Lernentwicklungsgespräche pro Schuljahr beibehalten! – Drs 20/5766 –

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat mich ein Vater angesprochen und Folgendes sehr kritisch bemerkt: Herr Holster, ich kann verstehen, dass Sie den Unterrichtsausfall verringern wollen und die Lehrerinnen und Lehrer an der einen oder anderen Stelle entlastet werden müssen. Aber warum wollen Sie nun ein Lernentwicklungsgespräch streichen?

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Werde ich denn jetzt noch ausreichend über den Leistungsstand meines Kindes informiert? Kurze Antwort: Ja, denn wir schaffen nichts ab.

(Beifall bei der SPD)

Wir lockern starre Regelungen, um den Schulen mehr Flexibilität zu ermöglichen. Natürlich haben mich und meine Kollegen in den letzten Tagen diverse Briefe erreicht und auch Anrufe mit Ängsten und Nöten von Elternräten und auch von der Elternkammer. Aber diesen möchte ich entgegenstellen, dass die wechselseitige, vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Informationspflicht über die Lernentwicklung Ihrer Kinder durch diese Gesetzesänderung nicht beeinträchtigt werden.

(Beifall bei der SPD)

Schauen wir doch einmal zurück in die Vergangenheit. Die Einführung von zwei verbindlichen Lernentwicklungsgesprächen sollte auch das Ziel haben, Halbjahreszeugnisse überflüssig zu machen. Aber die Erfahrungen aus den vergangenen Schuljahren haben einen anderen Trend gezeigt, nämlich dass der Wunsch der Eltern nach Noten zum Schulhalbjahr groß ist, und den werden wir respektieren.

(Beifall bei der SPD)

Das heißt nichts anderes, als dass diese Lernentwicklungsgespräche jetzt on top kamen, und keine Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer entstanden ist. Weiterhin ist noch mindestens an zwei Tagen Unterrichtsausfall für die Durchführung der Gespräche angefallen.

Ich komme noch kurz zur Forderung eines Abgeordneten der CDU-Fraktion, der in einer Pressemitteilung schreibt, dass das zweite Lernentwicklungsgespräch wieder durch ein klares Notenzeugnis ersetzt werden solle. Herr Scheuerl, die Noten waren nie weg. Schauen wir einmal in die Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Dort steht in Paragraf 9 Absatz 2 eindeutig, dass die Eltern sich auf Wunsch den Leistungsstand ihrer Kinder in Noten ausweisen lassen können.

Zum Zusatzantrag der GRÜNEN. Frau von Berg, dieser Antrag vermittelt den Eindruck, als wenn die Schulen in Zukunft nur noch ein Lernentwicklungsgespräch durchführen dürften. Aber wenn an einer Schule zwei oder vielleicht auch drei Lernentwicklungsgespräche für alle Beteiligten das ideale Modell zur Leistungsrückmeldung sind, dann können und sollen diese Schulen das auch weiterführen. Was wir wollen, ist mehr Flexibilität.

Wir wissen doch, dass jedes Kind unterschiedlich ist. Ich weiß nicht, wie Sie, Frau Heyenn – ich darf Sie einmal direkt ansprechen –, das im Alltag erleben.

(Zuruf von Dora Heyenn DIE LINKE)

Sie können eventuell bestätigen, dass besonders sozial auffällige oder auch sehr leistungsschwache Schülerinnen und Schüler nicht nur zwei Gespräche im Schulhalbjahr oder pro Schuljahr brauchen, sondern dass hier viel mehr Gespräche benötigt werden. Bei manchen Kindern reicht ein kurzes Telefonat aus, bei ihnen können wir das Instrument des Schultagebuchs oder auch der Logbücher ganz einfach verwenden. Da ist es eben nicht notwendig, zwei verbindliche Lernentwicklungsgespräche pro Jahr durchzuführen.

Wir wollen behutsam mit den zeitlichen Ressourcen der Lehrerinnen und Lehrer umgehen. Es ist eben nicht immer notwendig, dass ganze Jahrgänge oder ganze Klassen Eltern verpflichten, in die Schule zu kommen. Diese starre Regelung wollen wir erleichtern und an die Bedarfe der einzelnen Schulen anpassen. – Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Punkte aufgreifen, die Frau von Berg eben angesprochen hat. Den Unterrichtungsausfall habe ich auch angesprochen, und wenn ich mit Eltern spreche oder mit meinem eigenen Elternrat, dann kommt an einem Elternratsabend als erstes Thema, dass der Unterrichtsausfall zu hoch ist. Dem müssen wir entgegenwirken. Es sind nicht nur die vier Tage, sondern es sind mehr Tage Unterrichtsausfall.

Ich habe von Flexibilität gesprochen. Wir haben einen gewissen Gesamtgesprächsbedarf an einer Schule, und in einer Schulklasse gibt es eben nicht die gleichen Bedarfe für jedes Kind, sodass man sagen kann, dass jedes Kind zwei Gespräche braucht oder mehr oder weniger. Wir sind jetzt flexibler, weil wir den Gesamtbedarf besser aufteilen können. Für besonders bedürftige Kinder gibt es mehr Ressourcen, und für Kinder, bei denen es nicht so häufig Gesprächsbedarf gibt, kann man es flexibler gestalten. Das ist der Hintergrund. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Große Anfrage der CDU-Fraktion:

Differenzierung in der Stadtteilschule
– Drs 20/5143 –

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr aufgeregte Rede, Herr Heinemann, und dabei haben Sie ein so wichtiges Thema wie die Differenzierung in den Stadtteilschulen aufgeworfen. Ich finde es auch gut, dass wir uns jetzt mit diesem Thema beschäftigen wollen. Wir werden daher auch einer Überweisung an den Schulausschuss ausdrücklich zustimmen.

Aber es geht nicht nur um die äußere Differenzierung, sondern auch um die innere Differenzierung. Und da gibt diese Große Anfrage auch etwas zum individualisierten Unterricht her. Hierzu hat die SPD-Fraktion eine Selbstbefassung im Schulausschuss beantragt. Gerade in diesem Zusammenhang sollten wir dort dieses ganz spezielle, sehr detaillierte Thema weiter diskutieren. Es gehört in den Ausschuss, und deshalb werden wir einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Aktuelle Stunde

Fraktion der CDU:

SPD schreibt den Schulbau ab: Riesen-Minus, stockende Sanierungen, Zahlenchaos und Transparenzverweigerung

mit Fraktion der SPD:

Sanierung und Erweiterung von Schulen: Nach Jahren der Fehlplanung der Vorgängersenate erstmals Klarheit und verlässliche Perspektiven für Hamburgs Schulen!

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Hamburger Schulgebäude sind marode, viele Schulstandorte haben nicht genügend Klassenräume oder müssen für eine inklusive Beschulung und für ein flächendeckendes Ganztagsangebot erweitert werden. Aber Hamburgs Schulen bekommen jetzt eine verlässliche Planungsgrundlage.

(Beifall bei der SPD) 

Der Senat hat erstmals eine realistische Übersicht über eine langfristige Investitionsplanung für den Schulbau vorgelegt. Daraus sind die verschiedenen Bedarfe an den jeweiligen Schulen ersichtlich. Die Schulen bekommen jetzt einen zeitlichen und finanziellen Plan, der greifbar ist und mit dem jede Schule etwas anfangen kann. Das ist Klarheit und Verlässlichkeit für Hamburgs Schulen.

(Beifall bei der SPD)

Lieber Herr Heinemann, Ihr Vorwurf, der Senat lege ein Zahlenchaos vor – oder wie Sie es auch immer genannt haben –, bedarf dann doch einer kleinen Klarstellung. Sie haben recht, das haben Sie eben in Ihrem Fünf-Minuten-Beitrag auch ausführlich dargelegt, dass eine neue Bewertung der Abschreibungen vorgenommen wurde. Und Sie wissen genauso gut wie ich, dass die an Schulbau Hamburg übertragenen Schulgebäude zu hoch bewertet wurden.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja!)

Der Zustand der Gebäude war viel schlechter als angenommen. Und jetzt liegen realistische niedrige Werte vor, die sich dann entsprechend in dieser außerplanmäßigen Abschreibung wiederfinden.

(Beifall bei der SPD)

Eines möchte ich an dieser Stelle einmal klarstellen, das muss einmal deutlich gesagt werden. Der SPD-Fraktion wäre eine effiziente Arbeit in Schulbau Hamburg lieber gewesen, aber wir konnten es uns eben nicht aussuchen. Diesen Scherbenhaufen haben Sie uns hinterlassen.

(Beifall bei der SPD)

Und was man da so alles für Kuriositäten in den Pressemitteilungen liest: Herr Dr. Scheuerl zum Beispiel hat gestern sinngemäß geschrieben, die Ungleichbehandlung der Gymnasien gegenüber den Stadtteilschulen sei untragbar. An Ihnen sind in den letzten Monaten offenbar alle politischen Themen vorbeigerauscht. Das kann gar nicht anders sein, denn an den Stadtteilschulen haben wir eine steigende Schülerzahl, wir haben kleinere Klassen, wir haben die Zusammenführung der Haupt- und Realschulen mit Gesamtschulen, den Ausbau der Ganztagsschulen und die enorme Herausforderung der Inklusion. Dafür lohnt es sich, mehr in die Stadtteilschulen zu investieren.

(Beifall bei der SPD)

Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Konzept. Bei dieser konkreten Umsetzung des Rahmenplans für den Schulbau sind wir auf die Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere auch auf das Verwaltungspersonal, die Eltern und natürlich auch auf die Schülerinnen und Schüler vor Ort angewiesen. Sie sind diejenigen, die am besten wissen, wie ihre Schule gestaltet werden kann. Und wir werden nicht anfangen, Standardklassenräume einzurichten, die dann einfach jede Schule bekommt, sondern wir wollen jede Schule individuell in ihrer Schwerpunktsetzung unterstützen und damit die Qualität des Unterrichts fördern.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel klarmachen. Sie haben alle die Liste gelesen – jedenfalls die Schulpolitiker von Ihnen –, in der unsere Großbauprojekte aufgeführt sind. Schauen wir einmal in die Vier- und Marschlande: Dort hat die Stadtteilschule Kirchwerder – ein ländliches Einzugsgebiet, eine Stadtteilschule mit den Jahrgängen 1 bis 13 – ganz andere Bedarfe als zum Beispiel die Stadtteilschule in Lurup. Dort gibt es mehrere Standorte, das ist ein ganz anderes Einzugsgebiet und da gibt es sicherlich ganz andere Bedarfe. Darauf wollen wir jetzt individuell reagieren. Und damit verknüpfen wir im Wesentlichen zwei Punkte, nämlich eine transparente Rahmenplanung bei Kosten und Bauzeit und die Stärkung der Schulen vor Ort.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Nun kann man, wie Sie, Herr Heinemann, lange darüber lamentieren, was denn alles besser sein könnte.

(Dietrich Wersich CDU: Irgendwie passt Ihre Rede nicht zu der, die Herr Heinemann gehalten hat!)

Oder man kann, wie wir, sich hinsetzen und daran arbeiten, dass endlich Schluss ist mit dem Sanierungsstau an den Hamburger Schulen. – Vielen Dank.

(Lang anhaltender Beifall bei der SPD)

Antrag der FDP-Fraktion:

Einführung einer effizienten Schulverwaltung
– Drs 20/4950 –

dazu
Antrag der SPD-Fraktion:

Bündelung der Verwaltungsaufgaben an Schulen
– Drs 20/5112 –

Lars Holster SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau von Treuenfels, Sie haben völlig recht,

(Beifall bei der FDP)

inhaltlich sind wir überhaupt nicht weit auseinander. Ich will auch gar nicht die vielen Verwaltungsaufgaben wiederholen, die die Lehrer in Hamburg stark belasten, aber einen Aspekt lassen Sie mich hinzufügen. Dieser Pilotversuch "Verwaltungsleitung" wird von den entsprechenden Schulen sehr positiv bewertet. Das verwundert wenig, denn wenn ein Schulstandort mehr Ressourcen bekommt, dann ist das zunächst einmal positiv. Und genau da liegt das Problem in Ihrem Antrag, Frau von Treuenfels. Sie fordern nämlich weitere zusätzliche Stellen an den Schulstandorten.

(Olaf Ohlsen CDU: Unglaublich!)

Schauen wir doch einmal, was Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Suding, am 22. November 2011 unter der plakativen Überschrift "Spend as you like" statt "Pay as you go" geschrieben hat. Ich darf Sie einmal zitieren, Frau Suding.

"Statt wie angekündigt 250 Stellen abzubauen, ist die Verwaltung in diesem Jahr um viele hundert Beschäftigungsverhältnisse aufgebläht worden."

Weiter geht es dann:

"Mit 'Pay as you go' hat das nichts zu tun, aber mit der massiven Missachtung der In- teressen künftiger Generationen [...]."

(Katja Suding FDP: Sehr richtig!) Offensichtlich will die FDP-Fraktion von dieser Haltung heute nichts mehr wissen. (Beifall bei der SPD)

– Jetzt könnt Ihr mal klatschen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Nächstes Mal können Sie auch mich zitieren!)

Die völlig richtige inhaltliche Richtung dieses FDP- Antrags haben wir aufgegriffen und in einem Zusatzantrag vorgelegt.

(Finn-Ole Ritter FDP: Prüf!)

– Genau, Herr Ritter, Sie haben richtig gelesen, ein Prüfauftrag im Rahmen der vorhandenen Ressourcen. Das ist der richtige Weg, um verantwortungsvoll mit den Ressourcen in dieser Stadt umzugehen.

(Beifall bei der SPD)

Ein zweiter Punkt. Sie werden fragen, warum keine Überweisung an den Schulausschuss, das wäre doch sinnvoll? Ich schaue dazu Herrn Scheuerl einmal an. Wir haben derart viele Dinge in der Pipeline, die zu bearbeiten sind, deshalb haben wir den unter Punkt 3 beschriebenen Weg gewählt, den Senat direkt zu beauftragen, dieses wichtige Thema im Schulausschuss vorzutragen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Aktuelle Stunde

Fraktion der CDU:

Ganztagsschulen in Hamburg: Für Qualität, Wahlfreiheit und Flexibilität des Angebots

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, erlauben Sie mir noch ein paar Sätze zu Ihrer Rede von gestern. Da haben Sie gesagt, die SPD verhindere immer Debatten über die Ganztagsschule. Ich will daran erinnern, dass wir im Schulausschuss beschlossen haben – ich schaue einmal zu den anderen Fraktionen –, eine öffentliche Anhörung zum Thema GBS zu machen, und dann wird es noch eine Senatsbefragung geben. Die SPD selbst hat auch schon das Thema GBS zur Aktuellen Stunde angemeldet.

(Robert Heinemann CDU: Auf unseren Antrag hin!)

Also ist der Vorwurf, die SPD-Fraktion würde sich einer Debatte zum Thema Ganztagsschule verschließen, so wie Sie das darstellen, ein bisschen merkwürdig.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte nur ein Wort zu den Kantinen sagen: Ich erinnere mich noch ganz genau, wie Sie im Schulausschuss von der Pampe gesprochen haben, die die Caterer an die Schulen liefern. Das ist eine sehr merkwürdige Aussage. Wir haben hervorragende Caterer in dieser Stadt, die auch hervorragendes Essen liefern, das muss man auch einmal betonen.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden unser Ziel, das wir ganz klar gesteckt haben, auch nicht aus den Augen verlieren, denn jeder Schüler in dieser Stadt bekommt ein Ganztagsangebot. Sie haben natürlich recht, dass es an der einen oder anderen Stelle noch hakt. Und wenn ich das einmal auf den Bereich GBS für die Grundschulen beziehe, dann stellen sich natürlich Fragen: Ist das eigentlich auf gleicher Augenhöhe mit den Kooperationspartnern oder wie ist das mit den Doppelnutzungen der Räume? Das alles sind Probleme, die noch gelöst werden müssen, aber eines ist festzuhalten: Kein anderer Vorgängersenat hat mit einer derartigen Geschwindigkeit die längst überfällige ganztägige Bildung an Hamburgs Schulen in Angriff genommen.

(Beifall bei der SPD)

Nun sagen Sie immer, die SPD-Fraktion oder auch der Senator hätten sich von den Qualitätsansprüchen verabschiedet. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, wenn das nicht im Schulgesetz stünde, würde ein Träger keine qualitativ gute Arbeit an den Grundschulen machen.

(Robert Heinemann CDU: Warum streichen Sie es denn?) 

Zwei Gegenbeispiele: Die Schulpolitiker unter Ihnen haben alle den Landesrahmenvertrag gelesen und da steht genau drin, dass zusätzliche Kooperationszeiten geschaffen werden. Das ist aus der Evaluation der Pilotschulen entstanden, das ist zusätzlich und neu und auch anders, das haben wir für die GBS-Standorte neu herbeigeführt. Diese Standorte werden auch in Zukunft evaluiert und überprüft und das macht jetzt der Träger nicht mehr selbst, sondern das ist in staatlicher Hand. Das ist ein ganz klarer Fortschritt zur Qualitätssicherung an den GBS-Standorten.

(Beifall bei der SPD)

Zur Wahlfreiheit: Was konnten wir dazu gestern nicht alles lesen, die SPD knicke ein und sie gebe klein bei. GBS ist freiwillig und es gibt keine Zwangsganztagsschule.

(Beifall bei der SPD)

Diese Wahlfreiheit haben wir immer betont und wir werden deshalb dem FDP-Antrag nachher auch zustimmen.

(Vereinzelter Beifall bei der FDP)

Es ist aber ziemlich abenteuerlich, was man jeden Morgen um 8.30 Uhr von einem Abgeordneten der CDU-Fraktion liest.

(Dietrich Wersich CDU: Er verschickt sie schon um 6.30 Uhr!)

– Dann sitze ich aber noch nicht in meinem Büro. Ich lese das um 8.30 Uhr, Herr Wersich.

Herr Scheuerl, wenn Sie schon aus dem SPD-Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion zitieren, dann tun Sie das doch vollständig. Die SPD will die Schulen in Deutschland nämlich bis 2020 zu gebundenen beziehungsweise offenen Ganztagsschulen weiterentwickeln. Ziel ist die gebundene Ganztagsschule für alle, das haben Sie richtig zitiert. Aber das heißt, dass jeder das Angebot bekommt, eine voll gebundene Ganztagsschule zu besuchen, das Angebot und nicht die Zwangsganztagsschule. Dieses Ziel deckt sich auch mit vielen Studien, und ich frage mich ernsthaft, wann Sie endlich begreifen, dass die Eltern in Deutschland ganztägige Angebote wollen.

(Beifall bei der SPD)

Das lässt sich am Beispiel bestimmter Studien wunderbar aufzeigen. Ich habe einmal eine mitgebracht: Die Bertelsmann Studie hat Eltern in Deutschland gefragt, auf welche Schule sie ihr Kind am liebsten schicken würden, und 63 Prozent wollen ein Ganztagsangebot. Das müssen wir realisieren und diesen Bedarf müssen wir jetzt umsetzen.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GAL – Glocke)

Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinemann?

Lars Holster SPD: Natürlich.

Zwischenfrage von Robert Heinemann CDU: Herr Holster, erinnern Sie sich, dass es Schwarz- Grün war, die GBS flächendeckend einführen wollten, und die Dame, die gerade über Ihnen sitzt, immer von zwingend notwendiger Entschleunigung gesprochen hat?

Lars Holster SPD (fortfahrend): Diese Entschleunigung hat die SPD-Fraktion auch herbeigeführt, indem wir den Schulen ein Jahr länger Zeit geben, sich auf das GBS-Modell einzustellen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Till Steffen GAL: So ein Quatsch, das stimmt doch gar nicht!)

– Natürlich, sie können sich ein Jahr später auf den Weg machen.

Ganztägige Bildung ist auch der Weg zur Verbesserung von Unterricht, der kompetenzorientiert und individualisiert ist.

(Glocke)

Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Herr Holster, Sie sehen das rote Licht, bitte beenden Sie Ihren letzten Satz.

Lars Holster SPD (fortfahrend): Genau zu diesem Thema wird die SPD-Fraktion im nächsten Schulausschuss eine Selbstbefassung beantragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scheuerl, drei Punkte kann man so nicht stehen lassen. GBS ist freiwillig. Die meisten Schulen, fast alle Grundschulen, die sich jetzt entschlossen haben, in die Ganztägigkeit zu gehen, haben GBS gewählt und nicht die voll gebundene Ganztagsschule. Da können Sie doch nicht sagen, hier werde etwas unterlaufen oder erschlichen. Die Schulen haben sich auf den GBS- Weg gemacht und dieser ist freiwillig.

Zweitens gibt es demokratische Prozesse an den Schulen und Sie wissen ganz genau, wie das abläuft. Die Schulkonferenz muss darüber entscheiden, ob ein Standort GBS wählt oder eine vollgebundene Ganztagsschule.

Drittens frage ich mich, ob Sie die PISA-Studie eigentlich gelesen haben. Der PISA-Schock in Europa und Deutschland liefert doch keine Grundlage für die Argumentation, dass wir auch schon mit dem Kopf unter Wasser gewesen seien und dass wir nur, weil andere Länder noch tiefer waren, darauf nicht weiter reagieren müssten. Das ist ziemlich hanebüchen, was Sie in diesem Bereich eben gesagt haben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/3641:

Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen (Senatsantrag)
– Drs 20/4336 –

dazu
 Antrag der CDU-Fraktion:

Inklusion richtig machen

– Drs 20/4470 –

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, dass wir das Thema Inklusion nicht häufig debattiert oder besprochen haben in den Ausschüssen, ist so nicht ganz richtig. Ich erinnere mich an eine Expertenanhörung und ich erinnere mich an eine öffentliche Anhörung. Wir haben das diverse Male diskutiert. Ich glaube, schon zum vierten Mal debattieren wir heute das Thema Inklusion. Dass sich die SPD diesem Thema verschließt, kann wohl so nicht ganz richtig sein.

Ich habe erneut bei Ihren Ausführungen wahrgenommen, dass der Fokus beim Thema Inklusion auf den Ressourcen liegt, bei der Frage, ob die Ressourcen reichen werden, um den Kindern mit besonderem Förderbedarf gerecht zu werden. Ich betrachte das aus zwei Perspektiven.

(Zuruf von Robert Heinemann CDU)

– Herr Heinemann, bleiben Sie ganz ruhig.

Die eine Perspektive ist die aus der Sicht derjenigen Schulen, die bereits integrative Klassen hatten. Da sage ich Ihnen ehrlich: Ja, diese haben jetzt weniger Ressourcen.

Sie sagen, dass es viele Schulen gibt, die noch nie inklusiv gearbeitet haben. Fast alle Schulen haben bisher inklusiv gearbeitet, sie haben nur keine Ressourcen bekommen. Schauen Sie sich doch die Grundschulstandorte an. Dort hat man sich bewusst dafür entschieden, Kinder mit Sprach- oder Lernförderbedarf nicht an eine Förderschule zu geben, sondern in das System zu integrieren. Und in den Hauptschulen gab es oftmals vier oder fünf Kinder, die nach dem heutigen Stand eigentlich einer besonderen Förderung bedurft hätten. Diese Kinder wurden in den Klassen gelassen, weil es den Schulen wichtig war, sie zu integrieren. Das war damals schon Inklusion.

(Beifall bei der SPD)

Und genau diese Schulen, nämlich alle, werden jetzt von dieser Ressource profitieren.

(Dr. Walter Scheuerl CDU: Aber nicht die Kinder! – Robert Heinemann CDU: Komisch, dass die sich alle wehren! Die wehren sich alle gegen Ihre Geschenke!)

Ich habe einige Tage gespannt auf den Zusatzantrag der CDU gewartet und überlegt, ob irgendetwas Neues kommt, da Herr Scheuerl im Vorfeld – ich erinnere mich gut an die Diskussionsveranstaltung zum Thema Inklusion bei der GEW – an- gekündigt hatte, dass die CDU-Fraktion mehr Geld in die Hand nehmen oder vielleicht sogar den ganzen Bildungshaushalt erhöhen wolle; vielleicht kommt im Rahmen der Haushaltsberatungen etwas dazu. Aber ich frage mich, ob Ihre Haushaltsexperten, Herr Heintze, eigentlich genau gelesen haben, was Herr Heinemann verfasst hat.

(Roland Heintze CDU: Ja!)

Ich will Ihnen zwei Punkte für den Haushalt benennen. Sie fordern eine Ressourcenausstattung wie bei den bisherigen Integrationsklassen und die durchgehende Doppelbesetzung mit einem Sonderpädagogen auf der Grundlage von KESS 1 und KESS 2. Unabhängig von der Frage, ob das fachlich unbedingt notwendig ist, ist diese Forderung nicht finanzierbar.

(Beifall bei der SPD)

Solche Anträge kennen wir sonst eigentlich nur von der Linkspartei.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Nein, solche nicht!)

Wir haben in den letzten Debatten häufig über das Thema Haltung gesprochen. Besonders nachdenklich hat mich die Frage gestimmt, die Herr Scheuerl in der letzten Schulausschusssitzung gestellt hat. Sinngemäß haben Sie, Herr Scheuerl, den Senator gefragt, ob ein behindertes Kind an einer Grundschule oder Stadtteilschule besser gefördert werden könne als an einer Förder- oder Sprachheilschule. Ich kann mich noch genau an das Kopfschütteln im Publikum und bei den anderen Fraktionen erinnern. Wenn das die Haltung der CDU ist, dann hat die CDU-Fraktion grundlegend nicht verstanden, was Inklusion bedeutet.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von GAL)

Inklusion soll die Barrieren doch gerade abbauen und unsere Gesellschaft enger zusammenführen, und sie widerspricht dem Selektionsgedanken und dem Mythos, dass man nur in homogenen Klassen guten Unterricht machen kann. Als aktuelles Beispiel hat die Schule Rellinger Straße heute den Deutschen Schulpreis bekommen,

(Beifall bei Sabine Steppat und Silke Vogt- Deppe, beide SPD)

und zwar für die Heterogenität in den Klassen und den jahrgangsübergreifenden Unterricht. Damit ist diese Schule erfolgreich gewesen. Herzlichen Glückwunsch an die Schule Rellinger Straße.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Jetzt will ich aufgreifen, was Sie, Herr Dr. Scheuerl, in Ihrer Pressemitteilung schreiben. Sie verurteilen dort die Erich-Kästner-Schule, vorbildlich für Integrationsarbeit, und außerdem die Max-Brauer- Schule. Das Unterrichtskonzept der Max-Brauer- Schule würde die Zahl der Schulabbrecher ohne Schulabschluss fördern. Das ist vollkommen absurd, und wer so etwas behauptet, der hat keine Ahnung von gutem Unterricht.

(Beifall bei der SPD und der GAL – Zuruf von Dr. Walter Scheuerl CDU)

– Sie können sich gleich melden, Herr Scheuerl.

Wir sollten uns alle auf diesen Paradigmenwechsel einlassen, der uns mit der Inklusion einen wichtigen Schritt weiterbringt, denn dann kann die Inklusion in Hamburg gelingen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD)

Antrag der GAL-Fraktion:

Gleiche Ausstattung für jede Ganztagsschule!
– Drs 20/3991 –

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau von Berg, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Wir haben einmal die vollgebundenen Ganztagsschulen, die Grundschulen, die nach Rahmenkonzept nicht leer aus- gehen, sondern die Ressource für eine vollgebundene Ganztagsschule bekommen – so, wie es schon 2004 unter CDU-Regierung beschlossen und unter Schwarz-Grün weitergeführt wurde. Und jetzt diskutieren wir seit vielen Wochen das sinn- volle Projekt GBS an Grundschulen, das wir mit einer Ressource von 18 Wochenstunden für die wichtige Arbeit, Kooperationsverträge mit den Hortträgern zu schließen und die Übergangszeiten zu gestalten, ausstatten; das ist der entscheidende Punkt. Sie haben eben gesagt, es müsse nachgebessert werden, Sie wollen also das Rahmenkonzept erweitern. Auch ich kann mir vorstellen, dass wir die Ganztagsschulen noch viel besser ausstatten, aber wo soll denn das Geld dafür herkommen? Das ist völlig unklar und offen geblieben, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen.

(Beifall bei der SPD)

Aktuelle Stunde: Krupps & Tschentschers Schulbau-Verhinderungsprogramm: Container statt Paläste, Bewirtschaftung statt Pädagogik

Lars Holster SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das Ganze ein bisschen sortieren. Ich möchte ausdrücklich selbstkritisch für die SPD-Fraktion betonen, dass wir in den Hamburger Schulen vor einem gigantischen Sanierungsstau stehen und dass dieser Stau in den letzten 40 Jahren entstanden ist. Ich weiß, Herr Heinemann, Ihnen geht es immer nicht schnell genug, aber dieses Problem lässt sich nun einmal nicht in einem Jahr beheben.

Schauen wir einmal etwas genauer hin, wie es bisher an den Schulen läuft. Da kämpft die Schule A gegen die Schule B und die Schule A und die Schule B zusammen gegen die Behörde, um einen Neubau oder eine Sanierungsmaßnahme zu bekommen. Und wer die beste Lobbyarbeit macht in dieser Stadt, der bekommt dann einen Zubau. Das kann nicht sein, dieses müssen wir in Zukunft beenden.

(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Bei uns war das nicht so!)

Diese Bauvorhaben müssen schlüssig, vernünftig und mit einer klaren finanziellen Zielvorgabe geplant werden. Wenn ich das Thema Schulbau mit Schulleitern oder Lehrern bespreche, dann höre ich immer zwei Dinge: Es wird zu langsam und es wird zu teuer gebaut. Das müssen wir ändern.

(Beifall bei der SPD)

Und dann habe ich bei der CDU etwas ganz Interessantes gelesen – ich weiß nicht, ob Sie das geschrieben haben oder Herr Scheuerl –, dass nämlich jede Schule zusätzliche Kosten im Schulbau mit Lehrerstellenstreichungen finanzieren soll

(Robert Heinemann CDU: Das steht da drin!)

nach dem Motto, ein zusätzlicher Gruppenraum gegen zehn Mathematikstunden. Das ist kompletter Unsinn.

(Beifall bei der SPD)

Aber natürlich dürfen wir auch beim Thema Schulpolitik unsere angespannte Haushaltslage nicht aus dem Blick verlieren. Und das Prinzip selbstverantwortete Schule hat die damalige CDU-Regierung auf den Weg gebracht und das war genau richtig. Ich habe keinen Zweifel und großes Vertrauen, dass unsere Schulen mit einem großzügig bemessenen Mietbudget und so engagiert begleitet wie bisher die anstehenden Bauvorhaben verantwortungsvoll und effizient umsetzen werden. Sie bemängeln, dass der pädagogische Ansatz nicht ausreichend berücksichtigt wird.

(Robert Heinemann CDU: Gar nicht!) – Herr Heinemann, das ist reine Spekulation.

(Robert Heinemann CDU: Das steht doch im Konzept drin!)

Ich kann Ihnen heute zusagen – und dabei spreche ich für alle Schulpolitiker der SPD-Fraktion –, dass wir selbstverständlich darauf achten werden, dass unsere politischen Ziele wie die Verbesserung der Unterrichtsqualität, die Umsetzung der Inklusion und der Ausbau der Ganztagsschule in dieser neuen Umorganisation von Schulbau Hamburg ihre Berücksichtigung finden werden.

(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Das ist ja eine Kampfansage!)

Jetzt noch eine Bemerkung zu den Containern.

(Robert Heinemann CDU: Dreimal so viele wie vor einem Jahr!)

Haben Sie sich einmal angesehen, wie einige Schulklassen aussehen? Einige Schulgebäude sind so marode, dass bereits der Putz von den Wänden fällt. Und da bedeutet es doch wohl eine deutliche Verbesserung, einen Container aufzustellen.

(Dietrich Wersich CDU: Wird das jetzt die Dauerlösung?)

Die FDP-Fraktion hat absolut recht, wenn sie bemängelt, dass die Container 5 Prozent der Schulbauinvestitionen ausmachen, weil das Lernumfeld vernachlässigt wurde. Dieses Lernumfeld wurde 40 Jahre lang vernachlässigt. Nun packt die SPD die Sache an. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scheuerl, das war ganz großes Kino, was Sie hier abgeliefert haben. Auf all die sachlich falschen Dinge gehe ich hier gar nicht ein.

(Beifall bei der SPD)

Senator Rabe hat heute in der Funktion des KSK- Präsidenten einen Termin mit dem Bundespräsidenten. Dieser Termin war allen Fraktionen bekannt, es ist eine Forderung aus allen Bundesländern. Herr Scheuerl, ich fordere Sie auf, sich ein- mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden zu unterhalten, dann kann Ihnen so ein Fauxpas nicht noch einmal passieren. Eine Entschuldigung an den Senator ist hier angebracht. – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD)

Aktuelle Stunde: CDU: Eltern und Schüler in Sorge
– zunehmende Zahl gemeldeter Gewalttaten an Schulen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines vorweg: Jeder Gewaltvorfall an einer Schule ist einer zu viel.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GAL und Dora Heyenn DIE LINKE)

Unsere Bürgerschaftspräsidentin, Frau Veit, hat es 2009 sehr treffend gesagt. Wenn ich Sie einmal zitieren darf, Frau Veit: "Erst hinsehen und dann handeln muss das Motto sein." Die damalige CDU-Regierung hat einen völlig richtigen Schritt getan, die Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen einzuführen.
Aber wie hat die CDU-Regierung damals diese Zahlen in der Vergangenheit bewertet? 2008 wurden 372 Gewaltvorfälle gemeldet. Und bereits damals hatte die SPD-Fraktion bezweifelt, dass diese Zahlen der Realität entsprechen. Wenn wir einmal mit einer anderen großen Stadt vergleichen, der Hauptstadt Berlin, so hat sie 2007 1735 Gewaltvorfälle registriert. Wenn man das in Relation setzt, dann kann die Zahl von 375 nicht mehr der Realität entsprechen, sondern es muss wesentlich höher sein. Schon damals hat man geschätzt, dass ungefähr 800 Gewaltvorfälle an Hamburger Schulen passieren müssten. Wenn wir dann die Zahlen von 2009 sehen, dann stieg die Anzahl der gemeldeten Gewaltvorfälle auf 502. Und wieder hatte die SPD-Fraktion große Zweifel an dieser Zahl. Ich darf einmal unseren Fraktionsvorsitzen- den zitieren. Herr Dressel sagte damals, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs seien und viele Taten nicht gemeldet würden.

(André Trepoll CDU: Sagen Sie doch mal was!)

– Er sagt immer gute Sachen, unser Fraktionsvorsitzender.

(Finn-Ole Ritter FDP: Sprechen Sie doch mal zum Thema!)

– Ich spreche zum Thema.

Jetzt hören wir doch einmal, was die damalige Regierung zu diesen Zahlen gesagt hat. Das Meldeverhalten der Schulen dokumentiere, dass die Meldeverbindlichkeit und die Anzeigepflicht für alle Straftaten vermittelt werden konnten. Das war damals eine absolute Fehleinschätzung.

(Beifall bei der SPD)

Im Jahre 2011 haben wir 829 Gewaltvorfälle registriert, die Zahl habe ich eben schon einmal genannt. Jetzt haben wir die realen Zahlen an den Hamburger Schulen.

(Olaf Ohlsen CDU: Das sind ja auch die Zahlen von Herrn Dressel!)

Herr de Vries, Sie sprechen von steigenden Zahlen, das ist schlichtweg unseriös.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der LINKEN)

Wenn Sie in Ihren Pressemitteilungen immer den Senat beschuldigen, er handele nicht genug, dann kommt das doch wie ein Bumerang zurück. Sie haben doch eine wunderbare Große Anfrage gestellt, in der wir alles nachlesen können, nämlich die ganzen Präventionsprojekte, die die alte CDU-Regierung schon richtigerweise angeschoben hatte. Ich nenne nur ein paar wie die stärkere Vernetzung von Schule, Polizei, ASD-Präventionsprojekte, "Cop4you". Das sind alles richtige Dinge, die jetzt weiter fortgeführt werden.

Wie läuft das eigentlich in der Praxis ab? Ein Gewaltvorfall wird von einer Schule gemeldet. Dann werden alle möglichen Institutionen, die ich eben genannt habe, eingeschaltet: REBUS, ASD, Jugendamt. Und diese bessere Vernetzung greift jetzt nach vielen Jahren. Die ganzen Institutionen müssen auch lernen, besser miteinander umzugehen. Das ist der richtige Schritt in dieser Angelegenheit.

Ich weiß nicht, wie oft Sie, Herr de Vries, Schulen besuchen,

(Dirk Kienscherf SPD: Wenig!)

aber mein Eindruck ist, dass wir bisher eine wesentlich größere Sensibilisierung bei Lehrerinnen, Lehrern und Schülern erreicht haben. Die Zahlen sagen es auch. Wir schauen nicht mehr weg, wir sehen jetzt hin und wir handeln. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Antrag der SPD-Fraktion:
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Ein Schulweg für die ganze Familie
– Drs 20/3530 –

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Anmeldung ihrer Kinder an einer Grundschule gehen eigentlich alle Eltern davon aus, dass die Geschwisterkinder bevorzugt berücksichtigt werden. Das Problem sind aber die von der CDU-Regierung eingeführten Anmeldeverbünde, die wir in Paragraf 42 des Schulgesetzes finden. Jetzt könnten wir stundenlang über die Vor- und Nachteile von Anmeldeverbünden diskutieren; das ersparen wir uns heute. Da aber jüngst das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass entgegen der gängigen Praxis, Geschwisterkinder bevorzugt zu berücksichtigen, Kinder aus den Anmeldeverbünden vorrangig zu berücksichtigen seien und damit häufig die Kapazitäten an den Grund- schulen überschritten werden, sind Probleme aufgetreten. Darum beantragen wir, den Satz, der auf die Anmeldeverbünde Bezug nimmt, aus dem Schulgesetz zu streichen.

Nun kann man natürlich kritisieren und fragen, warum die SPD das Schulgesetz nicht direkt nach Regierungsübernahme geändert habe – und Sie haben durchaus recht, Herr Dr. Scheuerl, dass das Schulgesetz an dieser Stelle von der damaligen CDU-Regierung etwas unüberlegt geändert wurde –, aber jede Fraktion setzt andere Schwerpunk- te und wir sind nicht bereit, die leichten Unwuchten aus den vergangenen zehn Jahren im Schulgesetz Punkt für Punkt zu regulieren. Wir setzen auf die Verbesserung des Unterrichts, Ganztagsschulen, Inklusion und Übergänge in berufliche Bildung. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Aktuelle Stunde: SPD: Vernünftiger Weg, gründliche Planung: Ganztägige Bildung und Betreuung an Grundschulen

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Weiterentwicklung von ganz- tägiger Bildung geht voran. Endlich gibt es über 10 000 neue Betreuungsplätze für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt.

(Beifall bei der SPD)

Am 13. April 2011 haben wir schon einmal eine lebhafte Debatte über das Thema ganztägige Bildung geführt, und heute, zehn Monate später, zeigt sich konkret, was gutes Regieren bedeutet.

Erstens: Nicht nur die Kinder, deren Eltern berufstätig sind, sondern alle Grundschulkinder können das neue Angebot wahrnehmen.

Zweiten: Die Betreuung in der Kernzeit von 13 bis 16 Uhr ist von der ersten bis zur achten Klasse kostenlos.

(Beifall bei der SPD)

Drittens: Die Verhandlungen mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe konnten mit einem neuen Landesrahmenvertrag erfolgreich abgeschlossen werden.

Viertens: Zusätzlich wird ein pädagogisches Budget eingeführt, und wir setzen darauf, dass außer- schulische Partner intensiv kooperieren können.

Fünftens: Jeder Schulstandort erhält zusätzlich ein Jahresbudget von 25 000 Euro. Bisher war es nicht möglich, dass Lehrer und Erzieher sich intensiv absprechen und ein gemeinsames, auf das Kind abgestimmtes Bildungskonzept entwickeln konnten. Hierfür gibt es jetzt zusätzliche Ressourcen.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiteres wichtiges Signal an die Eltern unserer Stadt ist, dass niemand mehr zahlt als in der bisherigen Hortbetreuung, weder für die Randzeiten von 6 bis 8 Uhr und von 16 bis 18 Uhr noch für die Ferienbetreuung.
Wichtige und verbesserte Rahmenbedingungen sind gesetzt. Es gibt jedoch noch viel Arbeit und auch kritische Punkte bei der Umsetzung der GBS. Ich möchte einige offen ansprechen.
Raum- und Bausituation: Hier fehlt ein Raum, dort ist noch eine Baustelle, häufig ist die Kantinenfrage noch nicht gelöst, und wir führen wahrscheinlich weiterhin, Frau von Berg, eine heftige Diskussion über Aufwärm- oder Produktionsküchen.
Außerdem müssen wir darüber diskutieren, ob sich in dieser Kooperation zwei gleichberechtigte Partner gegenüberstehen und wer das Sagen hat. Es darf nicht passieren, dass der Hortträger ein Angebot macht und die Schule schaut, ob ihr dieses Angebot passt. Das Ganze muss auf gleicher Augenhöhe zwischen Schule und Träger passieren.
Damit komme ich zu meinem dritten Kritikpunkt. Es müssen neue Konzepte entwickelt werden, und die Schulen müssen sich auf veränderte Rahmenbedingungen einlassen. Ich höre schon jetzt viele Lehrer sagen, auch zu Recht: Wieder ein Konzept entwickeln, wieder etwas Neues, wann können wir uns endlich auf unseren Unterricht konzentrieren? Das ist richtig, aber wir haben mit diesem Modell, das von Schwarz-Grün angeschoben worden ist, die große Chance, flächendeckend ganztägige Bildung von der Grundschule bis zum Abitur einzuführen.

(Beifall bei der SPD)

Bereits in meiner Rede vom 13. April habe ich gesagt, dass Beschleunigung nicht der richtige Weg ist. Alle Beteiligten wurden in den letzten Monaten intensiv in die Weiterentwicklung der ganztätigen Bildung einbezogen.
Meine Damen und Herren! Das ist kein Zurückrudern und Nachgeben, sondern die Grundlage für vernünftiges Handeln und eine gründliche Planung. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Antrag der SPD-Fraktion: Fortschreibung der Reform der Lehrerausbildung: Anpassung an die Erfordernisse eines inklusiven Bildungssystems – Drs 20/2689 –

Antrag der CDU-Fraktion: Reform der Lehrerbildung unter besonderer Berücksichtigung der prioritären Themen und der Umsetzung der UN-Konvention "Rechte von Menschen mit Behinderungen" im schulischen Bereich – Drs 20/2962 –

Lars Holster SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schuldebatte, dritter Teil. So ähnlich könnte auch die Überschrift unseres Antrags lauten, denn er könnte auch lauten: Qualitätsoffensive 2020, Teil 3. Ich möchte nämlich kurz in Erinnerung rufen, dass unser erster Teil von der Verbesserung der Lehrerfortbildung handelte. Ihn haben wir schon mit großer Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen. Der zweite Teil war im Rahmen der Haushaltsberatungen die Verbesserung der Unterrichtsqualität. Nun kommt der dritte Teil, die Fortschreibung der Reform der Lehrerausbildung.
Wir stellen heutzutage extrem hohe Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Stadt, und deshalb müssen wir die Lehramtstudenten und die Referendare unterstützen. Aus der Hamburger Lehrerschaft höre ich immer wieder die Aussage: Dafür bin ich nicht ausgebildet. Das sollten wir ernst nehmen. Es reicht eben nicht, zunächst, wie es im CDU-Antrag steht, die natürlich wichtigen Themen wie Individualisierung, Kompetenzorientierung und neue Medien auszuwerten und dann auf dieser Grundlage die Lehrerausbildung fortzuschreiben. Wir fordern, dass die inklusive Schule insgesamt zum Ausbildungsgegenstand werden muss.
Im letzten Schulausschuss und auch davor – ich erinnere mich an die Anhörung, Frau von Berg sagte dies und ich habe das auch betont – haben wir davon gesprochen, dass die Schulen eine Haltung zur Inklusion entwickeln müssen.

(Vizepräsidentin Kersten Artus übernimmt den Vorsitz.)

Auch in der Lehrerausbildung muss sich dies jetzt wie ein roter Faden vom ersten Semester über das Kernpraktikum bis zum Vorbereitungsdienst ziehen. Jeder Studentin und jedem Studenten muss in allen Lehramtsstudiengängen diese Haltung vermittelt werden, und es muss in jedem Teilstudiengang dazu einen verpflichtenden Beitrag geben. Sicherlich gibt es von vielen Wissenschaftspolitikern auch Bedenken, und die möchte ich kurz aufgreifen. Natürlich haben die verschiedenen Teilstudiengänge komplexe Stoffpläne. Man muss sich natürlich die Frage stellen, wie ein Student jetzt auch noch das Thema Inklusion integrieren und das alles schaffen kann.
Da kommen wir wieder zum Thema Haltung. Wenn wir uns die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung noch einmal genauer ansehen, dann macht sie nicht bei der Schule Halt, sondern bezieht sich auf das gesamte Leben, und auch die Universitäten müssen sich dieser UN-Konvention stellen.
Nehmen wir nochmals das Thema Teamentwicklung und den Aspekt, dass die Sonderpädagogen jetzt besser auf ihren Einsatz in den allgemeinbildenden Schulen vorbereitet werden müssen. Eine Berufsausbildung hat das Ziel, Menschen auf ihre spätere Tätigkeit vorzubereiten. Wenn ich mir meine Lehrerausbildung ansehe – ich weiß nicht, ob meine Kollegen Goetsch, Heyenn, Kreuzmann und auch Senator Rabe das bestätigen können –, dann hatte ein großer Teil dieser Lehrerausbildung nicht wirklich immer etwas damit zu tun, was wir tagtäglich machen müssen. Das muss sich ändern. Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen gut und rechtzeitig auf ihre spätere berufliche Tätigkeit vorbereitet werden. – Vielen Dank.

Antrag der CDU-Fraktion: Flexibilität statt Zwang: Ganztagsschule als Angebot, nicht als Ideologie! – Drs 20/2357 –

Hierzu Antrag der SPD-Fraktion: Gestaltung der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen – Drs 20/2585 –

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scheuerl, Sie haben in Ihrem Antrag intensiv die Position der SPD studiert; hätten Sie mal auch die Position der CDU Hamburg studiert. In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie die Schulstandorte entsprechend den Anforderungen einer längeren Lern- und Aufenthaltszeit ausbauen und parallel in allen Schulformen nachfrageorientierte weitere Ganztagsschulen schaffen wollen. Was wollen Sie denn nun eigentlich?

(Dietrich Wersich CDU: Vorlesen können Sie ja, aber können Sie auch verstehen?)

Sie fordern den Senat mit Ihrem Antrag auf, die Genehmigung von Ganztagsschulen einzuschränken. Das ist mit der SPD nicht zu machen.

(Beifall bei der SPD – Glocke)

Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinemann? Sie wird nicht auf die Redezeit angerechnet.

Lars Holster SPD: Natürlich.

Zwischenfrage von Robert Heinemann CDU:* Herr Holster, erklären Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen nachfrageorientiert und freiwillig. Nachfrage ist doch gerade freiwillig.

Lars Holster SPD (fortfahrend): Wenn die Eltern, die Schule und die Schulkonferenz entscheiden, dass eine Schule in Hamburg eine Ganztagsschule werden möchte, dann wird die Schule Ganztagsschule.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GAL)

Diese demokratischen Prozesse in einer Schule werden wir als SPD nicht beschneiden.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GAL)

Man muss das Ganze ein bisschen sortieren, Herr Scheuerl. Sie reden von GBS an den Grundschulen, und von Ganztagsschulen haben Sie nicht weiter gesprochen. Sie wollen nämlich die Ganztagsschulen der Stadtteilschulen beschneiden. Wie soll man sich das eigentlich vorstellen? Man nimmt eine große Hamburg-Karte, und in einigen Bezirken darf die und die Stadtteilschule Ganztagsschule werden und die andere eben nicht? Und wenn wir zu viele Grundschulen auf einem Haufen haben, die Ganztagsschule sind, dann drehen wir das Ganze zurück? Das kann es doch nicht sein, Herr Scheuerl. So wird das nicht funktionieren.

(Beifall bei der SPD)

Beim letzten Punkt muss ich Ihnen recht geben. Sie fordern die Flexibilität der Hortangebote an den Grundschulen – richtig, aber nicht zu Ende gedacht. Sie haben eben gesagt, dass Ihnen egal sein, wie die Lehrer, das nichtpädagogische Personal und vor allen Dingen die Schülerinnen und Schüler in einer Schulkonferenz abstimmen. Aber es müssen auch diese Interessen berücksichtigt werden. Das haben wir in unserem Zusatzantrag eingebracht und so soll es umgesetzt werden. Nur wenn wir beide Seiten, die Bedürfnisse der Kinder, der Träger und der Schulen im Blick haben, kann Ganztagsschule und ganztägige Bildung an der Grundschule gelingen. – Vielen Dank.

Beratungen zu dem Einzelplan 3.1: Behörde für Schule und Berufsbildung 

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg fragt, was denn eigentlich eine gute Schule ausmacht, dann gibt es nur eine Antwort: guter Unterricht. Wir haben den Schulen in den letzten Jahren gigantische neue organisatorische Aufgaben gegeben, immer mehr, immer noch etwas obendrauf. Jetzt wird der Unterricht wieder in den Mittelpunkt gerückt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe Ihnen vier Punkte mitgebracht, Herr Wersich, wie das gelingen kann.

Der erste Punkt: Es muss eine verbindliche Feedbackkultur eingeführt werden.

(Dietrich Wersich CDU: Ich war auf der Schule!)

Der zweite Punkt: Es müssen regelmäßige Hospitationen stattfinden. Frau Heyenn, Ihr Antrag sieht kollegiale Hospitationen vor. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir fragen uns nur, warum Sie gleichzeitig die Schulinspektion abschaffen wollen. Das ist absoluter Unsinn.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Das erkläre ich Ihnen gleich noch einmal!)

– Das können Sie gern tun.

Der dritte Punkt: Wir wollen eine breitere Veröffentlichung der Ergebnisse der Schulinspektion.

(Dietrich Wersich CDU: Jetzt wird es spannend!)

Der Zusatzantrag der FDP entspricht genau diesem Punkt unseres Petitums, darum werden wir ihn unterstützen.

(Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP)

Natürlich muss man dabei auch prüfen, was veröffentlicht wird. Die Ergebnisse der Schulinspektion sollen nicht umfassend im Internet veröffentlicht werden

(Dietrich Wersich CDU: Aha!)

– das habe ich aber auch schon mehrfach gesagt –, sondern in den Teilen, die nicht direkt auf die Schulleiter abzielen.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Ja, klar!)

– So sieht es aus, ganz genau.

Wenn Sie von Rolle rückwärts sprechen, Herr Heinemann, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung so nett getan haben: Rolle rückwärts bedeutet, etwas wieder zurückzuführen. Wir reden über eine Rolle vorwärts. Rolle rückwärts ist eher im Zusammen- hang Ihrer Pressemitteilung zur Inklusion angebracht.

(Beifall bei der SPD)

Der vierte und letzte Punkt: Wir wollen die verstärkte Teambildung. Das ist ein Punkt, der bereits unter Schwarz-Grün angeschoben wurde. Es war richtig, das für den Jahrgang 7 einzuführen. Jetzt müssen wir über Modelle nachdenken, wie wir das auf die Jahrgänge 5 und 10 ausweiten können. Frau von Berg, natürlich haben Sie recht, wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung betonen, dass diese Maßnahmen nicht neu sind und die GAL sie in den letzten Jahren schon angekündigt hat. Aber es wurde eben alles nur angekündigt und nichts umgesetzt.

(Beifall bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Richtig!)

Im Haushaltsplan-Entwurf sind ab 2012 strukturell 5 Millionen Euro für neue Ganztagsschulen eingestellt. Wenn Sie, Herr Heinemann, die Ausweitung ganztägiger Bildung als Zwangsganztagsschule bezeichnen, haben Sie sich offensichtlich noch nicht genügend mit einem rhythmisierten Schulalltag oder den Betreuungsbedarfen der Eltern in Hamburg auseinandergesetzt.

(Beifall bei der SPD)

Eine weitere Herausforderung ist die Inklusion. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind dafür 108 neue Sozialpädagogen-Stellen geschaffen worden. Auf Antrag der SPD hat bereits eine Expertenanhörung im Schulausschuss zu diesem Thema statt- gefunden. Die notwendigen konzeptionellen Schritte wird der Senat demnächst in einer Drucksache vorlegen.
Die GAL fordert eine Personalumsteuerung im Rahmen der Inklusion, und zwar sollen die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen von den Förderschulen auf die allgemeinbildenden Schulen umgesteuert werden. Das unterstützen wir ausdrücklich, weil wir die Kompetenzen der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen der Förder- schulen an den allgemeinbildenden Schulen brauchen.
Ich möchte kurz auf den Antrag der CDU zu den Sozialpädagogen-Stellen eingehen. Lieber Herr Heinemann, die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind explizit für Sozialpädagogen und Erzieher vorgesehen und können nicht mal eben auf Sonderpädagogen umgeswitscht werden. Es ist vollkommen unnötig und auch nicht sinnvoll, die 108 Sozialpädagogen von den Stadtteilschulen ab- zuziehen, denn diese sind äußerst zufrieden mit ihrem Professionen-Mix.

(Beifall bei der SPD)

Und jetzt zum Thema Schulentwicklungsplan: Herr Heinemann, ich erinnere mich noch ganz genau, wie laut Ihr Ruf nach einem Schulentwicklungsplan war. Es konnte Ihnen gar nicht schnell genug gehen. Da frage ich mich doch, warum Sie als Oppositionsfraktion dazu keine Selbstbefassung im Schulausschuss beantragt haben. Offensichtlich gibt es keinen weiteren Beratungsbedarf.

(Robert Heinemann CDU: Sie haben ja keinerlei Daten! Haben wir alle abgefragt; kommt ja nichts!)

Zu Ihrem Antrag, Frau von Treuenfels: Seien Sie ganz beruhigt, der Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen wird im nächsten Jahr vorgelegt.
Kurz noch zu unserem Antrag zum Kooperations- verbot. Als SPD-Fraktion fordern wir mit diesem Antrag, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Gerade jetzt, wo die Länder vor besonderen finanziellen Herausforderungen stehen, sind gemeinsame Bund-Länder-Finanzierungsmodelle von Bildungsprojekten notwendig.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GAL)

Erlauben Sie mir abschließend ein paar persönliche Worte. Herr Wersich wartet ja immer schon auf so etwas, auf ein Zitat oder eine persönliche Bemerkung.

(Dietrich Wersich CDU: Eine Überraschung, bitte!)

– Eine Überraschung gibt es nicht.

Die Schulpolitik, das wissen wir, ist immer mit Emotionen verbunden. In der Vergangenheit hat es eine Menge verbrannter Erde gegeben. Aber trotz verschiedener Meinungen und einer gesunden Streitkultur möchte ich an dieser Stelle auch einmal betonen, dass ich die sachliche Debatte unter den schulpolitischen Sprechern sehr schätze. Frau Heyenn, Frau von Berg, Frau von Treuenfels und Herr Heinemann: Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Lehrerfortbildung für eine gelungene Inklusion 
– Drs 20/1967 –

mit Antrag der CDU-Fraktion: Umsetzung von § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
– Drs 20/1945 – 

und

Große Anfrage der GAL-Fraktion: Inklusion an Hamburger Schulen
– Drs 20/1716 –

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über die inklusive Bildung wird in Hamburg eine intensive Diskussion geführt. Auf der einen Seite steht wie bei fast jedem Thema die Einführung einer Einheitsschule, auf der anderen Seite ruft man nach mehr Ressourcen. Bei der FDP habe ich etwas Merkwürdiges gefunden, sie spricht nur von den betroffenen Schulen. Meine Damen und Herren! Es geht hier um Kinder, Kinder, die ein Recht auf Chancengleichheit haben. Ich erlebe diese Schülerinnen und Schüler jeden Tag. Sie berichten mir, dass sie ihren Freunden jetzt ganz stolz erzählen können, dass sie auf eine Stadtteilschule gehen. Wir lassen kein förderungsbedürftiges Kind zurück. Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu einem inklusiven Bildungssystem.

(Beifall bei der SPD)

Uns ist wohl bewusst, dass die Beschulung von Kindern mit besonderem Förderbedarf eine enorme Herausforderung darstellt und mit vielen Sorgen und Ängsten bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Beschäftigten in den Förderschulen verbunden ist. Aber eines möchte ich klarstellen: Die Eltern haben die Wahlfreiheit, Herr Scheuerl, zwischen der Beschulung in einer allgemeinbildenden Schule – das sind die Grundschulen, das sind die Stadtteilschulen, das sind die Gymnasien – oder einer Förderschule. Die Diskussion über die Förderschulen muss beendet werden, sondern sie muss mit den Förderschulen geführt werden. Hier sind die Kompetenzen für das Gelingen einer inklusiven Bildung.

(Beifall bei der SPD)

Wenn ich mich mit Lehrerinnen und Lehrern unterhalte, die zum ersten Mal in einer Klasse mit Paragraf-12-Schülerinnen und -Schülern unterrichten, dann nehme ich eine große Offenheit für diesen Reformprozess wahr. Aber diese neue Heterogenität in den Schulklassen stellt die Lehrkräfte vor neue Herausforderungen in der Gestaltung ihres Unterrichts. Hier müssen wir die Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg unterstützen. Unser Antrag für eine verbesserte Lehrerfortbildung soll kurzfristig den erhöhten Fortbildungsbedarf decken und langfristig die Inklusionsthematik in der Lehrerfortbildung verankern. Die CDU beantragt die Überweisung an den Schulausschuss. Ich und die SPD- Fraktion sind der Meinung, dass dieser Antrag jetzt beschlossen werden muss. Dieses Thema ist unstrittig und bedarf keiner weiteren Diskussion im Schulausschuss. Deshalb werden wir die Überweisung an den Schulausschuss ablehnen.

(Beifall bei der SPD)

In der von der GAL-Fraktion gestellten Großen Anfrage erhalten wir wichtige Informationen zu den Eingliederungshilfen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und zu den langfristigen Planungsumsetzungen der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Deshalb wollen wir diese Große An- frage zur weiteren Diskussion an den Schulausschuss überweisen.
Ich komme jetzt zum Antrag der CDU, ein Antrag nach dem Motto: Lieber spät als nie. Nach dem Beschluss der schwarz-grünen Regierung im Oktober 2009, den Rechtsanspruch gemäß Paragraf 12 des Hamburgischen Schulgesetzes zu verankern, fordert die CDU-Fraktion jetzt, mehr als zwei Jahre nach der Gesetzesänderung, den Senat auf, ein Konzept zur Umsetzung von Paragraf 12 zu entwickeln. Warum tut sie das? Weil sie es in der vergangenen Legislaturperiode versäumt hat, ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten.

(Beifall bei der SPD)

Lieber Herr Dr. Scheuerl, wenn ich dann Ihre selbstgestrickte Definition des Kindeswohls lese, die zum Ziel hat, dass Eltern ihre Kinder weiterhin nur an der Sonderschule oder alternativ an wenigen, speziell ausgesuchten Stadtteilschulen anmelden sollen, dann haben Sie den Auftrag, ein inklusives System lebenslanger Bildung für alle zu entwickeln, nicht verstanden.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie weiterhin argumentieren, die UN-Konvention besage, dass Sonderschulen den Anspruch von inklusiver Bildung völlig abdecken, dann ist das einfach nur abenteuerlich.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Über Ressourcenausstattung und regionale Bildungszentren, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, diskutieren wir gern mit Ihnen im Schulausschuss, und werden deswegen auch Ihren Antrag an den Schulausschuss überweisen.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat aus dem bekannten Film "Forrest Gump":

"Merk dir, was ich gesagt habe, Forrest. Du bist nicht anders als die anderen. [...] Du bist genauso wie alle anderen. Du bist nicht anders!

[...] Ihr Junge ist anders Mrs. Gump. Sein IQ liegt bei 75.

[...] Ja gut, aber sind wir nicht alle irgendwie anders [...]?"

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg und Farid Müller, beide GAL)

Antrag der CDU-Fraktion: Hijab an Hamburger Schule
– Drs 20/1576 – 

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, ich möchte zu- nächst einmal zwei Dinge trennen: Ihren Antrag zu diesem konkreten Fall und die grundsätzliche Haltung, wie wir verfahren sollen, wenn Angestellte an öffentlichen Schulen religiöse Symbole tragen.
Zum Fall: Es handelt sich um eine Lehrerin, die nach dem ersten Staatsexamen auf ihr Referendariat wartet und einen Lehrauftrag an einer Schule angenommen hat, bis sie – die Zusage hat sie – am 1. November in den Vorbereitungsdienst eintreten wird. Konkret dazu: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. Juni 2008 eindeutig entschieden, dass ein mögliches Kopftuchverbot nicht generell auf den staatlichen Vorbereitungsdienst übertragen werden kann. Wir haben damit ein großes Problem, das wir nicht mal eben durch ein Gesetz aus der Welt schaffen können.

(Antje Möller GAL: Das ist ja eine interessante Definition!)

Sie fordern eine Gesetzesvorlage gegen den Hijab, so habe ich Sie jedenfalls verstanden.

(Dietrich Wersich CDU: Gerade nicht!)

– Aber zu handeln. Entweder man führt Gespräche oder man macht ein Gesetz, eines von beiden geht nur.
Sie fordern den Senat unter Punkt 1 auf zu handeln, Sie fordern ihn unter Punkt 2 auf zu handeln, und der Senat handelt. Er führt Gespräche mit der Schulleitung und er hat diverse Gespräche mit der angehenden Lehrerin geführt, das ist Fakt. Den Senat aufzufordern zu handeln, was er bereits tut, so einen Antrag brauchen wir nicht beschließen, sondern wir müssen ihn ablehnen.

(Beifall bei der SPD)

Genauso wenig brauchen wir diesen konkreten Fall ...

(Zuruf von Antje Möller GAL) – Das kommt gleich.

(Jens Kerstan GAL: Bis eben hatte die Debatte Niveau! – Jörg Hamann CDU: Das ist nun eine ganz billige Argumentation! – Glocke)

Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel (unterbrechend): Herr Holster, gestatten Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Heinemann?

Lars Holster SPD: Ja, natürlich.

Zwischenfrage von Robert Heinemann CDU:* Herr Holster, Sie haben gerade gesagt, der Senat habe Gespräche mit der Lehrerin geführt. Bisher hat er das in seinen Antworten auf meine Anfragen nicht gesagt. Mich würde interessieren, wann der Senat Gespräche mit dieser Lehrerin geführt hat.

Lars Holster SPD (fortfahrend): Ich korrigiere mich: Die Behörde hat Gespräche mit der Lehrerin geführt.

(Jens Kerstan GAL: Dann hat der Senat ja nicht gehandelt!)

Genauso ergibt es keinen Sinn, diesen konkreten Fall im Schulausschuss, im Justizausschuss oder im Sozialausschuss zu besprechen.
Jetzt komme ich zur grundsätzlichen Haltung. Herr Heinemann – wir haben gestern darüber gesprochen –, wenn man politische Initiativen anschieben will und an einem Rad dreht, dann drehen sich viele andere Räder mit. Man muss also immer auch den Gesamtblick haben und das ist in diesem Fall ganz besonders wichtig.

(Zuruf von Jörg Hamann CDU) – Herr Hamann kann zu allen Dingen etwas sagen,

ich weiß. (Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Natürlich darf Schule nicht zum Konfliktfeld aufgrund verschiedener religiös oder weltanschaulich motivierter Erscheinungsbilder der Lehrkräfte werden, da stimme ich absolut mit Ihnen überein. Und sollte dies eintreten, dann müssen wir über eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Neutralität nachdenken.

(Beifall bei der SPD)

Aber wenn wir das tun und etwas in diese Richtung anschieben wollen, dann müssen wir uns auch ganz ehrlich die Auswirkungen einer solchen gesetzlichen Regelung bewusst machen. Wir sind einerseits historisch christlich geprägt und leben doch auch von der großen religiösen Vielfalt. Alle Bürger in dieser Stadt haben ein Recht auf Glaubensfreiheit.

(Dennis Gladiator CDU: Aber nicht im Klassenzimmer!)

Machen wir es uns nicht zu einfach, indem wir den Senat auffordern zu handeln. In einem solchen Fall stehen wir alle in der Verantwortung, im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu handeln. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Antrag der GAL-Fraktion: Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 – Drs 20/404 –

dazu

Antrag der SPD-Fraktion: Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 – Drs 20/525 –

Lars Holster SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scheuerl, ich glaube, Sie leiden an Verfolgungswahn.

(Beifall bei der SPD)

Ich will gar nicht lange auf den Antrag der GAL eingehen, sondern auf unseren Antrag, nämlich zur Sache sprechen. Wenn man den Empfehlungsbogen für die Eltern reduziert auf ein oder zwei Kreuze für das Gymnasium und/oder die Stadtteilschule, dann ist das pädagogischer Unsinn.

(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der GAL und bei Kersten Artus DIE LINKE)

Unser Antrag beinhaltet, dass wir eine sinnvolle Formulierung finden wollen, wie man die Schullaufbahn gestalten soll. Es muss verdeutlicht werden, dass nicht nur ein Kreuz gemacht wird bei Gymnasien, sondern die Stadtteilschule genauso die richtige Alternative für alle Kinder in dieser Stadt ist. Das wollen wir damit verdeutlichen und nichts anderes, Herr Scheuerl.

(Beifall bei der SPD)

Ich will das noch einmal verdeutlichen. Die SPD ist ausdrücklich gegen eine Schulgesetzänderung. Das ist überhaupt nicht gewollt und die Empfehlung ganz herauszunehmen, Frau von Berg, wird mit der SPD so nicht funktionieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Aktuellen Stunde:
angemeldet von der CDU-Fraktion: "Verschlampt der Schulsenator seine Hausaufgaben?"

Lars Holster:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte also um die Hausaufgaben des Schulsenators. Herr Heinemann, was verstehen Sie eigentlich unter Hausaufgaben? Verstehen Sie unter Hausaufgaben das, was in "Hamburg macht Schule" im Mai 2004 geschrieben wurde – ich zitiere einmal –: "Hausaufgaben sollen das schulische Lernen unterstützen, indem sie Unterricht weiterführen, Unterricht vorbereiten und so die Unterrichtsarbeit ergänzen."
Dann nennen Sie mir bitte einmal ein Projekt unter Schwarz-Grün, das jetzt sinnvoll in diesen wenigen Wochen weitergeführt oder konstruktiv ergänzt werden kann.

(Beifall bei der SPD)

Natürlich war das eine schwierige Situation nach dem Volksentscheid und die entscheidende Frage ist eigentlich, warum nicht konkret danach gehandelt wurde. Sie haben von den Bildungsplänen gesprochen.

(Robert Heinemann CDU: Nein, habe ich nicht, von den Stundentafeln!)

– Aber auch die Bildungspläne hätten Sie umgehend vollständig überarbeiten können. Nach dem Volksentscheid am 18. Juli war klar, dass das geschehen muss.
Zur Stundentafel: In der Öffentlichkeit wurden deutliche Bedenken gegenüber der Stundentafel geäußert. Warum haben Sie dann nicht sofort Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen? Die Stundentafel ist unvollständig und konnte nicht verabschiedet werden.
Zum Schulentwicklungsplan: Wollen Sie denn wirklich einen Schulentwicklungsplan ohne sorgfältige Prüfung der Raumkapazitäten und der Schülerzahlen verabschieden? Die Zeit von Hektik und übereilten Entscheidungen ist vorbei. In Hamburg wird jetzt wieder ordentlich regiert.

(Beifall bei der SPD)

Aber vielleicht versteht Herr Heinemann – ich komme noch einmal auf "Hamburg macht Schule" zurück – unter Hausaufgaben auch etwas anderes – ich zitiere noch einmal –: "Wenn Hausaufgaben eine sinnvolle Ergänzung des Unterrichts sein sollen, dann müssen sie mindestens ebenso sorgfältig vorbereitet werden wie der Unterricht selbst."
Dann verweise ich doch einmal auf die ersten erfolgreich umgesetzten Hausaufgaben des Schulsenators.

(Robert Heinemann CDU: Da bin ich aber gespannt!)

Erstens: Es wurde Planungssicherheit für die Eltern der Vorschüler geschaffen, indem jedem Kind, dessen Eltern es wünschen, ein Vorschulplatz angeboten wird.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens: Es wird ein echtes Förderkonzept für alle Schülerinnen und Schüler vorgelegt. Jedes Kind in Hamburg mit Förderbedarf wird in Zukunft Nachhilfe erhalten.

(Beifall bei der SPD)

Drittens und das ist ein ganz wichtiger Punkt für Hamburg: Es wird endlich wieder ein deutliches Bekenntnis zur Ganztagsschule ausgesprochen, Hamburg wird wieder mehr Ganztagsschulen bekommen.

(Beifall bei der SPD)

Abschließend, Herr Heinemann, erlauben Sie mir noch einmal ein kleines Zitat aus diesem wunderbaren Heft. Ich zitiere eine Schülerin, 13. Schuljahr, die ein Gedicht über Hausaufgaben geschrieben hat, und ich finde, es trifft die Situation am Ende von Schwarz-Grün ganz genau: "Ich gehe schlafen, lege das Heft unter das Kopfkissen und hoffe, dass sich der Rest von alleine einprägt."

Vielen Dank. 

Antrag der GAL-Fraktion:
Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen – zügig Planungs- und Handlungssicherheit für Eltern, Schulen und Hortträger schaffen – Drs 20/111 –

dazu Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen" statt Verwahrung - Drs 20/206 (Neufassung)

Lars Holster:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Blömeke, so weit sind wir grundsätzlich inhaltlich gar nicht auseinander. Aber ich habe mich ernsthaft gefragt, warum die GAL-Fraktion in dieser Form diesen Antrag stellt und damit offen niederlegt, dass sie es in den letzten drei Jahren weder geschafft hat, ein vernünftiges organisatorisches und pädagogisches Konzept noch eine solide Finanzierung vorzulegen.

(Beifall bei der SPD – Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel übernimmt den Vorsitz.)

Die Antwort ist einfach: Dieses Thema muss schnell in die kompetenten Hände der SPD.

(Beifall bei der SPD)

Der Ausbau der ganztägigen Bildung ist richtig und notwendig. Sie bietet Chancengleichheit für alle Kinder in unserer Stadt und führt zu einer größeren sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen mit diesem Projekt das Ziel verfolgen, dass sich die Schulen auf der einen Seite und die Träger von Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen auf der anderen Seite wieder stärker aufeinander zubewegen und Kooperationen als gegenseitigen Gewinn nutzen.
Grundsätzlich haben wir eine große Übereinstimmung, aber die SPD-Fraktion wird diesen Antrag und auch den Änderungsantrag des Änderungsantrages des Änderungsantrages der Partei der LINKEN aus folgenden Gründen ablehnen.

Erstens: Sie fordern den Senat auf, innerhalb der nächsten drei Monate eine Planungs- und Handlungssicherheit sowie eine Finanzierung zu gewährleisten – eine unverschämte Forderung,

(Jens Kerstan GAL: Pay as you go!)

wenn man berücksichtigt, dass Sie seit Mai 2009 keine einzige Drucksache in dieser Angelegenheit der Bürgerschaft vorgelegt haben und es keinerlei Haushaltsplanung dazu gibt.

(Beifall bei der SPD)

Was jetzt so einmal eben in drei Monaten gefordert wird, haben Sie in den letzten drei Jahren nicht solide geplant.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens: Sie fordern, dass die Verhandlungen zwischen Hortanbietern und den beteiligten Behörden wieder aufgenommen werden sollen. Tatsache ist, dass diese Verhandlungen nie unterbrochen wurden und monatlich stattfinden. Die ehemaligen Senatoren Goetsch und Wersich haben offensichtlich den Überblick über dieses Projekt verloren.

Drittens: Sie fordern eine zügige Fortschreibung des Projekts und dass die betroffenen Träger schnell Unterstützung für die Umwandlung der Hortplätze in Krippen- und Elementarplätze erhalten sollen. Genau in diesem Punkt zeigt sich das Regierungsversagen von Schwarz-Grün. Sie nehmen die große Verunsicherung bei allen Akteuren, insbesondere den besorgten Eltern, nicht ernst. Die Pilotstandorte brauchen für ihre Weiterentwicklung des Systems Zeit und Ruhe. Eine Beschleunigung würde zudem zu einem noch massiveren Ab- bau von Hortplätzen bei den Trägern führen. Wir wollen erst eine qualifizierte Auswertung der zweiten Modellphase unter Einbeziehung aller Akteure vornehmen. In diesem Punkt stimmen wir der Partei der LINKEN durchaus bei ihrem Antrag zu.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Der Fraktion auch!)

Die GAL und auch der Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN fordern eine Darstellung aller Schulstandorte, die eine räumliche Voraussetzung für eine Ganztagsschule erfüllen. Natürlich sind räumliche Faktoren wichtig, aber wer eine ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen vorrangig auf der Grundlage räumlicher Aspekte umsetzen will, wird keine Akzeptanz bei Schülern, Eltern und Lehrern erfahren.

(Mehmet Yildiz DIE LINKE: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?)

Ich persönlich erlebe seit vielen Jahren jeden Tag, wie umfangreich und schwierig es ist, ein auf die unterschiedlichen Bedarfe abgestimmtes Ganztagsangebot zu schaffen.

(Dr. Till Steffen GAL: Dafür werden Sie ja bezahlt!)

– Richtig.
Die Weiterentwicklung der Ganztagsschule ist ein intensiver Prozess, der unter Einbeziehung aller Akteure sorgfältig und verantwortungsbewusst geplant und solide finanziert werden muss. In Ihren Anträgen lese ich dazu kein einziges Wort. Die GAL spricht in ihrem Antrag von der Handlungssicherheit für Eltern, Schulen und Hortträger. Es wird wieder Zeit, dass wir individuell auf die Kinder in unserer Stadt schauen, bevor wir allen Schulen einen neuen organisatorischen Kraftakt zumuten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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