Die Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Hamburger Landesparlament. Insgesamt gehören 121 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft an. Ich gehöre zur SPD-Fraktion, der mit 62 Abgeordneten größten Fraktion. Darüber hinaus sind vier weitere Fraktionen in der Bürgerschaft vertreten: CDU (28 Abgeordnete), GAL (14), FDP (9) und DIE LINKE (8).
Das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft, die Vollversammlung aller Abgeordneten, tagt im Plenarsaal des Hamburger Rathauses. Dies ist der wichtigste Ort der parlamentarischen Demokratie in unserer Stadt. Hier werden Anträge und Gesetzesentwürfe beschlossen und auch über die Berichte aus den Ausschüssen befunden. Argumente von Regierung und Opposition werden öffentlich ausgetauscht, unterschiedliche Standpunkte werden verdeutlicht. Die Debatten zwingen den Senat und die Mehrheitsfraktionen, die Regierungspolitik zu erläutern und gegen Angriffe zu verteidigen, wodurch Entscheidungsprozesse gegenüber der Öffentlichkeit transparenter werden. Darüber hinaus gehört es zu den wichtigen Aufgaben der Bürgerschaft, einen Ersten Bürgermeister zu wählen, die weiteren Senatsmitglieder zu bestätigen, den Senat zu kontrollieren und über den Haushalt zu beschließen.
Die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft werden von der Bürgerschaftspräsidentin bzw. dem Bürgerschaftspräsidenten geleitet. Die Präsidentin hat gleichzeitig die Aufgabe, die gesamte Bürgerschaft mit all ihren Abgeordneten und Fraktionen in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Unterstützt wird die Präsidentin dabei von ihren Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie den ca. 80 Mitabeitern der Bürgerschaftskanzlei. Die Präsidentin bzw. der Präsident der Bürgerschaft wird für die Dauer einer Wahlperiode nach dem Zusammentritt einer neugewählten Bürgerschaft gewählt. Dabei gilt es als parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht für dieses Amt hat und alle weiteren Fraktionen ebenso im Präsidium vertreten sind. Die Präsidentin der Bürgerschaft ist Carola Veit (SPD). Dem Präsidium gehören darüber hinaus der Erste Vizepräsident Frank Schira (CDU), die Vizepräsident/innen Barbara Duden (SPD), Dr. Eva Gümbel (GAL), Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), Kersten Artus (DIE LINKE) sowie die Schriftführer Metin Hakverdi (SPD) und Andreas C. Wankum (CDU) an.
Übrigens ist jede Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich. Wenden Sie sich daher gerne an mein Büro, wenn Sie eine Sitzung der Bürgerschaft besuchen möchten. Wir ermöglichen Ihnen gerne den Besuch und übernehmen organisatorische Dinge, wie das Reservieren von Plätzen auf der Besuchertribüne.
Termine
- SPD-Landesvorstandssitzung am Mittwoch, 22. Mai 2013 - 19:00
- Wissenschatfsausschuss am Donnerstag, 23. Mai 2013 - 17:00
- FraktionBewegt mit Ties Rabe beim SV Eidelstedt zum Thema „Schulen und Sportvereine“ am Donnerstag, 23. Mai 2013 - 19:00
- Kreisvorstandssitzung der SPD-Bergedorf am Freitag, 24. Mai 2013 - 18:00
- Besuch der Schule Thadenstraße am Montag, 27. Mai 2013 - 13:00








